Marstall 2, 67433 Neustadt an der Weinstraße

Prozesskosten- und Beratungshilfe

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommen verschiedene Kosten auf Sie zu. Dafür müssen Sie zunächst Ihr Einkommen und, soweit dies zumutbar ist, Ihr Vermögen einsetzen. Wenn Sie dabei finanzielle Hilfe benötigen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur teilweise oder in Raten tragen können. In dem Fall können Sie Ratenzahlung erhalten.

In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe auch Verfahrenskostenhilfe genannt.

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten Sie, wenn Ihnen nach Abzug folgender Ausgaben und Freibeträge nicht mehr als 15 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Die Prozesskostenhilfe deckt dabei die Gerichtskosten.

Voraussetzungen:

Sie können die erforderlichen Mittel aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen. Die von Ihnen erwünschte Entscheidung des Gerichts hat Aussicht auf Erfolg. Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig.

Achtung

Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind die Kosten Ihres Gegners, beispielsweise dessen Rechtsanwaltskosten. Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie diese Kosten erstatten.

Hier möchten wir auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass man auch zuerst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt und einen Entwurf eines Klageantrags beifügt, sodass das Gericht jetzt vorab über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden muss und damit vorab eine Entscheidung darüber trifft, ob die von Ihnen gewünschte Entscheidung nach Ansicht des Gerichts Aussicht auf Erfolg haben könnte. So tragen Sie bis zur endgültigen Entscheidung kein Kostenrisiko der Gegenseite und nur ein geringes Kostenrisikos ihres Anwalts.

Sie können sich das entsprechende Formular als PDF hier herunterladen. Gerne schicken wir Ihnen auch das amtliche Formular elektronisch oder postalisch zu. 

Beratungshilfe – keiner bleibt ohne Rechtsrat – hier wird Ihnen geholfen!

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wonsitz einen sogenannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Das Antragsformular können Sie ebenfalls bei uns herunterladen.

Besser aber ist, den Schein vorher beim Amtsgericht zu beantragen, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt mit einer Frist von einem Monat gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht aber abgelehnt, müssen Sie unter Umständen selbst die Anwaltskosten tragen. Mit uns kann man aber sprechen!

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung ebenfalls die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen.

Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für die Rechtsberatung und andere Tätigkeiten direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist von Ihnen eine Gebühr von 15 Euro zu zahlen, die vom Anwalt / von der Anwältin auch erlassen werden kann.

Grundlage für den Beratungshilfeschein

Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist der Schein bei Angelegenheiten des Zivil-, Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Wann besteht kein Anspruch?

Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können.

Die unterschiedliche Auslegung in Deutschland

In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen und bei der „Öffentlichen Rechtsauskunft“ Hamburg.

Anwaltskanzlei Schliecker

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